Oberster Menschenrechtler aus Deutschland

Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten geht. 2015 steht mit Joachim Rücker erstmals ein Deutscher an der Spitze des Gremiums.

Link zum Hörfunkstück: Deutschlandradio Kultur am 2.1.

Der Hammerschlag gehört zum Zeremoniell, mit dem der Präsident des Menschenrechtsrats die Sitzungen eröffnet. Zehn Wochen im Jahr treffen sich Diplomaten aus 47 Ländern im Genfer Völkerbundpalast. Und im kommenden Jahr schwingt erstmals ein Deutscher den Hammer: Joachim Rücker, Botschafter in Genf. Als Präsident muss Rücker allerdings deutsche Interessen zurückstellen und sich um übergeordnete Fragen kümmern – etwa die, was der oft als zahnlos kritisierte Menschenrechtsrat überhaupt erreichen kann.

«Richtig ist, dass der Menschenrechtsrat – anders als der Sicherheitsrat, und fast nur der Sicherheitsrat wenn man’s genau nimmt – keine Sanktionsmöglichkeiten hat», so Rücker. «Er hat aber schon eine deutliche Wirkung dadurch, dass er Dinge öffentlich macht, dass er in einen öffentlichen Diskurs mit den Staaten eintritt, über aktuelle oder potentielle Menschenrechtsverletzungen, und das hat eine hohe Wirkung.»

Botschafter Joachim Rücker (rechts) mit der für Presse zuständigen Sekretärin Natalia Jurisic unmittelbar nach der Wahl im Menschenrechtsrat.

Botschafter Joachim Rücker (rechts) mit der für die Presse zuständigen Diplomatin Natalia Jurisic unmittelbar nach der Wahl im Menschenrechtsrat am 8.12.2014.

2014 hat der Menschenrechtsrat soviel diskutiert wie noch nie: über Menschenrechtsverletzungen in Syrien, der Ukraine und Zentralafrika, aber auch über sexuelle Orientierung, religiöse Minderheiten und den Einfluss von Konzernen. Jetzt kommt der Deutsche Rücker und verspricht mehr Effizienz. «Beides hat seine Berechtigung: sowohl die Resolutionen, die sich mit Staaten befassen und auf der anderen Seite die Querschnittsthemen. Was man machen kann bei den Querschnittsthemen ist, dass man die mehr zusammenfasst und vielleicht auch verschmilzt, dass man sie nicht jedes Jahr auf die Tagesordnung bringt, sondern vielleicht nur alle zwei Jahre, also da gibt’s schon Möglichkeiten, mit dieser Inflation auch umzugehen.»

Was logisch klingt, ist in der Diplomatie ein Drahtseilakt. Was der eine Staat verzichtbar findet, ist für den anderen ein Herzensanliegen. Wie man damit umgeht, hat der 63-jährige zum Beispiel im Kosovo erfahren, als Leiter der UN-Mission. «Da hat man einiges gelernt, vor allem das, was in den Vereinten Nationen ungeheuer wichtig ist, nämlich mit kultureller Diversität umzugehen, mit Menschen aus ganz verschiedenen Kulturen und aus ganz verschiedenen Regionen, mit denen man zusammen arbeitet um ein Ziel zu erreichen, das ist nicht ganz so einfach.»

Auch sonst ist Rücker eher der Mann für knifflige Fälle. Als SPD-Politiker kandidierte er in den 90-ern ausgerechnet in der Mercedes-Stadt Sindelfingen als Bürgermeister – er blieb acht Jahre im Amt. Im vergangenen Jahr noch kämpfte er mit voller Kraft dafür, den tiefschwarzen Wahlkreis Böblingen zu erobern. Und jetzt: der Menschenrechtsrat.

«Ich mag Herausforderungen, ich glaube, das kann man schon sagen, das ist einfach so», lacht er. «Und ich denke auch, es gibt keinerlei Widerspruch zwischen internationaler Politik und nationaler Politik, lokaler Politik. Die Amerikaner haben einen guten Spruch, die sagen: all politics is local. Und ich glaube, wenn man nicht verwurzelt ist und wenn man auch die außenpolitischen Dinge nicht erklären kann den Bürgerinnen und Bürgern, dann ist man selbst in der Außenpolitik falsch am Platz.»

An der Politik mag Rücker, dass man klare Standpunkte bezieht. Das helfe ihm auch in der Diplomatie, sagt er – etwa dann, wenn er in New York dafür wirbt, dass dringend benötigtes Geld für die Menschenrechtsarbeit fließt. In seiner Freizeit geht Rücker ins Kino – zuletzt hatte es ihm der Spionagethriller „A most wanted man“ angetan. Wegen des Hauchs von Kaltem Krieg, der auch wieder durch Genf zu wehen droht? «Wir merken natürlich schon, dass es reale Spannungen und Differenzen gibt, wenn wir über Probleme reden hier, auf der anderen Seite gibt es so etwas wie einen Geist von Genf, würde ich fast sagen, einen Grundkonsens, dass wir miteinander doch offen und auch kooperierend umgehen wollen, der immer noch spürbar ist, selbst wenn wir über Ukraine oder über andere schwierige Probleme reden.»

Die erste große Bewährungsprobe könnte Rücker schon bald bevorstehen, falls die Foltervorwürfe gegen die CIA im Menschenrechtsrat behandelt werden. Doch knifflige Fälle ist der Schwabe ja gewohnt.